AGBs

 

1.     Allgemeine Begriffsbestimmungen und Geltung

 

1.1.   In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Apolo MEA Befestigungssysteme GmbH, Industriestraße 6, 86551 Aichach, mit dem Begriff „Lieferant“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Lieferanten ist der „Kunde“, das abzuschließende Vertragsverhältnis der „Vertrag“.

1.2.  Gegenstand der vertraglichen Pflichten des Lieferanten, auch sofern dieser auf die Erbringung von Lieferungen gerichtet ist, ist die „Lieferung“.

1.3.  Die Lieferungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.4.  Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder seiner Anlagen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

2.     Bestellungen und Auftragsannahme

 

2.1.   Die in Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Ange­bote des Lieferanten sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – stets freibleibend und unverbindlich, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes An­gebot. Der Lieferant kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände gelie­fert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden. Der Lieferant ist zum Weiterverkauf der Lieferung an einen Dritten zwischen Angebot und Annahme berechtigt. Eine bestätigte Bestellung kann durch den Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung und unter Berücksichtigung der vom Lieferanten eventuell auferlegten Bedingungen geändert werden. Das gilt entsprechend für die Modifikation dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2.  Die Lieferung muss nur die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich ge­nannt ist. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Lieferung abschließend beschrieben. Der Lieferant ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Ver­besserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung da­durch nicht beeinträchtigt wird. Technische Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil.

2.3.  Stellt der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, dann müssen diese nicht die Beschaf­fenheit wie im Vertrag haben. Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbil­dungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten, die der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellt.

2.4.  Der Lieferant behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde weder berech­tigt, die Unterlagen selbst, noch deren Inhalt, Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an den Lieferanten herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Auftragserteilung durch den Kunden endgültig unterbleibt.

2.5.  Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er infolge einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht liefer­fähig ist, obwohl der Lieferant alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen. Der Lieferant wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Gegenleistung erstatten.

 

3.     Werbung, Kennzeichnung

 

3.1.   Bei öffentlichen Äußerungen des Herstellers, des Lieferanten, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Lieferung oder des Kauf­gegenstandes (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, wird vermutet, dass diese Äußerungen nicht kausal für den Abschluss des Vertra­ges durch den Kunden waren.

 

4.     Preise

 

4.1.  Die Preise des Lieferanten sind Nettopreise. Frachtkosten, Umsatzsteuer, Mate­rialzuschläge und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kos­ten („Zusatzkosten“) sind nicht einbezogen. Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben des Lieferanten in Euro.

4.2.  Sofern der Lieferant Zusatzkosten getragen hat, kann er von dem Kunden Erstattung verlangen. Für Frachtkosten gilt das nur, wenn dem Lieferanten abweichend von Abs. 5.1 der Transport obliegt.

4.3.  Der Preis ist der vom Lieferanten in der Auftragsbestätigung genannte oder sonst vereinbarte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Lieferanten aufgestellte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Abrufs der Lieferung. Der Lieferant ist berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Liefe­rung, den vereinbarten Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle des Lieferanten stehenden Preisentwick­lung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Lieferanten notwendig ist.

4.4.  Die Preiskalkulation des Lieferanten setzt voraus, dass die in der Angebots­angabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und die Leistungen in einem Zug – ohne Behinderung – erbracht werden können. Angebote des Lieferanten ba­sieren auf den Angaben des Kunden, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

4.5.  Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei Lieferungen oder Leistungen, die vier Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen sollen, die Preise ent­sprechend den in Ziff. 4.3. benannten Änderungen zu erhöhen.

4.6.  Sofern der Lieferant ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz oder aus anderen Gründen eine erbrachte Lieferung zurücknimmt, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungs­wertes der jeweiligen Lieferung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

 

5.     Lieferung / Lieferungsverzögerung / Gefahrenübergang

 

5.1.  Liefertermine oder –fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Verbindlich ist eine Vereinbarung über Lieferzeiten lediglich dann, wenn der Lieferant ausdrücklich und schriftlich erklärt, für eine Überschreitung des vereinbarten Termins/Frist haften zu wollen.

5.2.  Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschwe­ren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussper­rung, Störung der Verkehrswege und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Vorlieferanten des Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer der Be­hinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Lieferverzögerungen aufgrund nicht rechtzeitig vom Kunden dem Lieferanten vor Lieferung zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen, die aus Sicht des Lieferanten zur Lieferung notwendig sind.

5.3.  Der Lieferant haftete hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat der Lieferant nicht einzustehen. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, in diesem Fall eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.

5.4.  Wenn die Lieferverzögerung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüll­ten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.5.  Der Lieferant ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillie­ferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Unabhängig von Satz 1 ist der Lieferant berechtigt, bei der Lieferung (z. B. bei Verpackungseinheiten) von dem vereinbarten Lieferumfang um bis zu +/- 10 % abzuweichen. Im Falle dieser Mengenabweichung gilt die Lieferung des Lieferanten hinsichtlich der geschuldeten Menge als ordnungsgemäß und vollständig erbracht. Der Liefe­rant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, einschließlich der Erbringung der Lieferung, an einen Dritten zu übertragen.

5.6.  Sofern eine Lieferung auf Abruf des Kunden erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den Abruf unter konkreter Beschreibung der Lieferung und Nennung des Liefe­rungsdatums mindestens vier Wochen vor Erbringung der Lieferung schriftlich beim Lieferanten anzuzeigen.

5.7.  Lieferort ist grundsätzlich das Werk bzw. das Auslieferungslager des Lieferanten („ex works“). Soweit die Waren ex works ausgeliefert werden, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Lieferant den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Soweit Lieferungen frei Frachtführer („FCA“) erfolgen, ist Übergabeort der Sitz des Lieferanten.

5.8.  Versandweg und -art sind der Wahl des Lieferanten überlassen. Die Verpa­ckung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen sowie umweltgerechneten Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.

5.9.  Versendet der Lieferant auf Verlangen des Kunden die Ware, gehen die Gefah­ren des Transports, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt, zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere für den Versand oder die Anfuhr durch den Lieferanten, ohne dass dadurch eine Bringschuld mit dem Kunden als verein­bart gilt. Verzögert sich der Versand infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs vom Tage der Versandbereit­stellung an auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Lieferant die Übergabe anbietet.

5.10. Soweit der Lieferant ganz oder teilweise die Frachtkosten trägt, ist der Lieferant berechtigt, sowohl den Versandweg, als auch die Versandart zu bestimmen. Verlangt der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart, und kommt der Lieferant diesem Wunsch nach, trägt der Kunde die Differenz der Kosten zwischen der von ihm verlangten Versandart bzw. dem Versandweg und der von dem Lieferant bestimmten Versandart bzw. Versandweg. Im übrigen gilt Abs. 5.9 gilt entsprechend.

5.11. Auf Wunsch des Kunden werden auf seine Kosten die zu versendenden Liefergegenstände durch den Lieferanten gegen Diebstahl, Transportschä­den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

5.12. In den Fällen des Abs. 5.9 wird der Lieferant die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Kunden vornehmen. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

5.13. Soweit Lieferungen frei Baustelle erfolgen, hat der Kunde für befahrbare Anfuhrwege zu sorgen, d.h. Wege, die mit beladenem schwerem Lastzug befahren werden können. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist das Abladen alleinige Angelegenheit des Kunden, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT be­rechnet. Verzögerungen, Schäden gegen zu Lasten des Kunden.

5.14. Verlangt der Kunde in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertrans­portieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.

5.15. Mehrwegverpackungen werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungen ist dem Lieferanten vom Kun­den innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, ist der Lieferant berechtigt, ab der dritten Woche für jede Woche 20 % des Netto-Anschaffungspreises, maximal jedoch den vollen Anschaffungspreis zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.

 

6.     Eigentumsvorbehalt

 

6.1.  Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderun­gen aus Kontokorrent), die dem Lieferanten aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die in den folgenden Absätzen aufgeführten Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Summe und den Wert aller Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

6.2.  Der Lieferant bleibt Eigentümer von gelieferter Ware. Verarbeitung oder Umbil­dung erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, an der dem Liefe­ranten Eigentum zusteht, wird im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

6.3.  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er gegenüber dem Liefe­ranten nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Ver­sicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuzie­hen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Nach entsprechender Aufforderung durch den Lieferanten wird der Kunde die Abtretung offen legen und jenem die erforderliche Auskünfte und Informationen geben.

6.4.  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

6.5.  Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenen­falls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlan­gen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt – soweit nicht die §§ 488 – 507 BGB Anwendung finden – kein Rücktritt vom Vertrag.

6.6.  Wenn und soweit Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut wird, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrech­ten einschließlich einer solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, selbst die Eintragung einer Sicherungshypothek zu erwirken, aber nach Aufforderung durch den Lieferanten verpflichtet, die Rechte an den Lieferanten zu übertragen (vgl. §§ 1153, 1154 Abs. 3, 873 BGB). Barzahlun­gen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Lieferanten ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung gemäß Satz 1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und der Lieferant somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einlösung des Wechsels zugunsten des Lieferanten bestehen.

 

7.     Zahlungsbedingungen

 

7.1.  Der Kunde hat Lieferungen des Lieferanten nach deren Ausführung innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehalt­losen Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.

7.2.  Die Zahlung hat durch Überweisung an den Lieferanten zu erfolgen. Der Liefe­rant ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzep­tieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.

7.3.  Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in Abs. 7.1 be­stimmten Frist nach („Zahlungsverspätung“), kann der Lieferant Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, den die Bundesbank im Bundesanzeiger zuletzt bekannt gegeben hat, ab Fristablauf verlangen.

7.4.  Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Um­stände ein, durch die die Vermögenslage des Kunden verschlechtert bzw. des­sen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden fällig. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden die Erbringung weiterer Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung bzw. bis zur Änderung der Umstände nach Satz 1 zurückzubehalten.

7.5.  Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Kunde ge­genüber Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, einschließlich der Rechte aus § 369 HGB.

7.6.  Der Lieferant kann abweichend von Abs. 7.1 auch Zahlung vor Ausführung der Lieferung oder Voraus- und Abschlagszahlungen verlangen.

 

8.     Sachmängelhaftung und Abnahme

 

8.1.  Die Sachmängelhaftung für Lieferungen des Lieferanten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unmittelbar nach Übergabe zu unter­suchen. Die bei der Untersuchung der Lieferung nach Übergabe erkennbaren Mängel hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich, sonstige Mängel unver­züglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Weiterge­hende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt. Kommt der Kunde dieser Untersuchungs-/Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig nach, gilt die Lieferung als vom Kunden genehmigt. Der Kunde kann zunächst nur Nacherfüllung gegenüber dem Lieferanten verlangen. Der Lieferant kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Schlägt die Nacher­füllung durch den Lieferanten fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn und soweit die Ware noch nicht als wesentlicher Bestandteil eines Grund­stücks eingebaut worden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen; die Entgegennahme von Vertragsleistungen kann vom Kunden in diesem Fall nicht verweigert werden.

8.3.  Nimmt der Kunde eine mangelhafte Vertragsleistung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen eines Mangels bei der Entgegennahme bzw. Abnahme ausdrücklich vorbehält.

8.4. Bei der Verletzung einer Lieferungspflicht durch den Lieferanten, die nicht in ei­nem Mangel der Lieferung selbst besteht, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant die Verletzung der Lieferungspflicht zu vertreten hat. Der Lieferant steht nicht dafür ein, dass die Lieferung in Verbin­dung mit anderen Produkten fehlerlos arbeitet.

8.5. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen sind Sachmängelansprüche durch den Lieferanten insbesondere in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

a) Der Kunde hat selbst Änderungen an der Lieferung vorgenommen oder von einem Dritten vornehmen lassen, oder er hat die Lieferung verarbeitet;

b) Der Kunde missachtet bestimmte mit der Lieferung verbundene Gebrauchs­vorschriften des Lieferanten, insbesondere die beiliegenden oder aufgekleb­ten Verarbeitungs- und/oder Montageanleitungen, oder er benutzt für den Vertragszweck ungeeignetes Zubehör- oder Ersatzteile im Zusammenhang mit Lieferungen des Lieferanten;

c) Der Kunde setzt die Lieferung nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. für die gewöhnliche Verwendung ein, montiert diese nicht einwandfrei oder nimmt die Lieferung nicht ordnungsgemäß, unter Beach­tung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik, in Betrieb.

8.6. Ist die Lieferung mangelhaft, kann der Kunde, soweit keine zwingenden ge­setzlichen Vorschriften entgegenstehen, nur unter den folgenden, zusätzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Lieferanten geltend machen:

a) Wenn und soweit der Lieferant eine fällige Lieferung nicht oder nicht wie ver­traglich geschuldet erbringt, muss der Kunde dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Die Fristsetzung muss die Erklärung enthalten, dass der Kunde die Annahme der Lieferung nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Mit fruchtlosem Ablauf der von dem Kunden gesetzten Frist ist der Anspruch auf die Lieferung ausgeschlossen;

b) Tritt der Kunde wegen eines Mangels an der Lieferung vom Vertrag mit dem Lieferanten zurück, kann der Lieferant vom Kunden verlangen, dass dieser innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Geltendmachung des Rücktritts schriftlich gegenüber dem Lieferanten erklärt, ob er am Rücktritt vom Vertrag festhält oder stattdessen Schadensersatz verlangt. Macht der Kunde nicht rechtzeitig von seinem Wahlrecht gegenüber dem Lieferanten Gebrauch, ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8.7. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung durch den Lieferanten durchzu­führen. Zur Abnahme der Lieferung ist der Kunde auch dann verpflichtet, wenn unwesentliche, den Gebrauch nicht besonders hindernde Mängel vorhanden sind.

8.8. Für den Fall, dass der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Liefe­rung nicht abnimmt oder die Lieferung annimmt und innerhalb von zehn Tagen nach Inanspruchnahme keine wesentlichen Mängel rügt, gilt die Lieferung als abgenommen.

8.9. Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Lieferung; dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Kunden von einem Mangel der Lieferung ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.


9. Haftung

 

9.1. Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Lieferant für Schäden, die auf einen Mangel an der Lieferung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten unbegrenzt;

b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflich­ten) durch den Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Lieferung.

9.2. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Lieferant nur, wenn diese Personen in Aus­übung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Lieferant ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden    auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt).

9.3. Für vom Lieferanten versicherte Risiken ist die Haftung des Lieferanten je Schadensfall auf die Haftungssumme und den Leistungsbetrag aus der vom Lieferanten abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

9.4 Für den Verlust von Daten und Programmen, bzw. deren Wiederherstellung haftet der Lieferant ebenfalls nur in dem aus Ziffer 9.1 und 9.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme “accuracy checks vermeidbar gewesen wäre.

9.5 Darüber hinaus ist eine Haftung des Lieferanten, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Der Lieferant haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.

9.6 Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 9.1 bis Abs. 9.5 gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

 

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

 

10.1 Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urhebeberrechts (nachfolgend „Schutzrechte“) durch eine vom Lieferanten entwickelte und/ oder erbrachte Lieferung geltend macht, haftet der Lieferant, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt:

      a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Lieferung erwirken, die Lieferung so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird oder die Lieferung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Lieferung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wenn und soweit der Lieferant dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Maßnah­men nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einräumen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;

      b) Der Lieferant ist nur dann zu den in a) Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichtet, wenn der Kunde dem Lieferanten die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Be­schreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde dem Lieferanten alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsvertei­digung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschränkt einräumt. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminde­rungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

10.2 Ansprüche des Kunden nach Abs. 11.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverlet­zung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten erbrachten Lieferungen eingesetzt wird.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten nach besten Kräften bei der Vertei­digung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen.

10.4 Umgekehrt stellt der Kunde den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Lieferanten wegen einer Verletzung eines gewerbli­chen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Kunden gegenüber dem Lieferanten resultiert oder der Kunde die Lieferung verändert oder in ein System eines Dritten integriert.

10.5 Vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf vom Lieferanten gelieferten Lieferungen. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung der Hardware des Lieferanten. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch den Lieferanten - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Soweit Originale einen auf Urheberrechts­schutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

 

11. Sonstiges, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

 

11.1 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird die Eröffnung eines Insolven­zverfahrens über sein Vermögen beantragt, so ist der Lieferant berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Geschäftssitz des Lieferanten.

11.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Lieferant bestehenden Vertrag nicht an Dritte übertragen.

11.4 Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäfts­beziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzge­setzes vom Lieferanten gespeichert, verarbeitet und an mit dem Lieferanten verbundene Konzernunternehmen sowie vom Lieferanten für die Kunden­pflege eingesetzte Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

11.5 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Ver­trag und dessen Erfüllung ergeben, ist der ausschließliche Gerichtsstand Augsburg. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, Klage am Allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

11.6 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwen­dung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 sowie die Anwendung des Deutschen Kollisionsrechts sind ausgeschlossen. Vertrags­sprache ist deutsch. Für die Auslegung von Handelsklauseln geltend die INCOTERM in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

11.7 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk­sam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksa­men, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestim­mung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

 

 

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Apolo MEA Befestigungssysteme

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